Gesetze beim Veröffentlichen von privaten und persönlichen Informationen

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Das Veröffentlichen von privaten und persönlichen Informationen, z.B. Screenshots aus Direktnachrichten, E-Mails oder sonstiger nicht öffentlicher Kommunikation ist in Deutschland mitunter durch folgenden Gesetze definiert:
§ 4 Abs. 1 EU-DSGVO Personenbezogene Daten
§ 9 EU-DSGVO, § 46 Abs. 14 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 48 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Daten mit erhöhtem Schutzbedarf, z.B. Gesundheitsdaten jeglicher Art
§ 46 Abs. 1, Personenbezogene Daten, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 46 Abs. 17, Einwilligung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Eine öffentliche Kommunikation ist erst dann gegeben, wenn man die Kommunikation ohne Anmeldung oder Registrierung eines Kontos mitverfolgen könnte. D.H. z.B. Discord Chatverläufe sind als nicht öffentlich einzustufen, da diese nicht anonym einsehbar sind und zudem einen gültigen Einladungslink benötigen, welchen man nur von Mitgliedern des Discord Kanals bekäme. Eine öffentliche Verteilung des Links, z.B. auf Twitter, ist gesetzlich nicht ausreichend um einem geschützten Kanal einen öffentlichen Status zu erteilen.

Sollte es zudem dazu kommen, dass die Veröffentlichung mit dem Zweck dient, Schaden zu verursachen und die Wahrheit durch zusätzliche Manipulation jeglicher Art zu einer Hetze führt, treten weitere Gesetze in Kraft. Referenzurteil vom 01.06.2006 - Aktenzeichen: 2 Js 17479/04-51 Ls Landgericht Marburg. Mindeststrafe: 50 Tagessätze zu 15,00 Euro.

In meinem Fall z.B.:
§ 186 Strafgesetzbuch (StGB) Verleumdung
§ 187 Strafgesetzbuch (StGB) Rufmord
§ 164 Strafgesetzbuch (StGB) Falsche Verdächtigung
§ 201 Strafgesetzbuch (StGB) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB Missbrauch von personenbezogenen Daten
§ 51 Abs. 1, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Einwilligung
§ 17 EU-GDPR und § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
§ 14 Grundgesetz (GG), informationelle Selbstbestimmung

In einem Strafprozess ist zudem das Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu nennen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 BvR 1696/98). Vor allem bei Personen mit vorhandenen Defiziten wie Depressionen oder Phobien!

Z.B.:
- Recht am geschriebenen Wort
- Recht der persönlichen Ehre (z.B. §§ 185 ff. StGB)
- Recht am eigenen Namen (vgl. § 12 BGB)
- Schutz vor Entstellung und Unterschieben von Äußerungen
- Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person
- Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre
- Recht am eigenen Bild (vgl. §§ 22, 23 KunstUrhG)

Für die Beseitigung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte im Internet stellen sog. Löschungsansprüche dar, die aus der Folgenbeseitigungspflicht der Unterlassungsansprüche analog § 1004 S.1 BGB abgeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).

Aufgrund meiner Erfahrungen mit gewissen Mobberkreisen, z.B. #ArtistsOnTwitter, empfehle ich eine direkte Anzeige ohnen einen Umweg über Abmahnungen, da sich über Versuche der Abmahnung oder Unterlassungserklärungen nur öffentlich lustig gemacht und die Stimmung gegen einen weiter angeheizt wird.


Schadenersatz

Hat der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht, muss er der Zustand wiederherstellen, der bestehen würde, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre (§§ 249 ff. BGB). Die Wiederherstellung des guten Rufs wird bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch spezielle Ansprüche verfolgt. Sonstige materielle Schäden (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes), die durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts entstehen, werden nach den allgemeinen Schadensersatzregelungen behandelt.

Voraussetzungen: Zunächst muss eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Hier kommen alle möglichen Arten unzulässiger Handlungen in Betracht (Tatsachenbehauptungen, Werturteile, aber auch unzulässige Veröffentlichung von Bildern), die insbesondere auch Verstöße gegen persönlichkeitsrechtsschützende Gesetze, wie z.B. §§ 22, 23 KUG; Vorschriften der DSGVO oder §§ 185 ff. StGB darstellen können. Hier sind ggf. auch mögliche Rechtfertigungsgründe wie eine Einwilligung oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu prüfen.

Schlusswort

Bitte beachtet, dass dies nur ein kleiner Auszug ist und weitere Gesetze in Kraft treten können, und in meinem Fall auch werden. Zudem bin ich kein Anwalt. Für eine rechtsverbindliche Auskunft wendet euch bitte an einen Anwalt mit Erfahrung im Internet-Recht.

Gerne gebe auf Anfrage eine Liste mit entsprechenden Anwälten heraus. Um weiteren Stress zu vermeiden, empfehle ich eine direkte Anzeige ohne den Versuch über eine Unterlassungsanordnung, da Individuen, die keine Achtung vor persönlichen und privaten Informationen haben, erfahrungsgemäß uneinsichtig sind und sich darüber öffentlich nur lustig machen würden.

Mein Tipp: Versucht gar nicht erst, mit den Idioten zu reden oder ihnen eine Abmahnung per Unterlassungserklärung zu schicken. Das Einzige, was deren Arroganz, Egoismus und Narzissmus noch übertrifft, ist ihre Uneinsichtigkeit, die durch die Scharen von dummen Anhängern weiter angeheizt wird. Das beste Beispiel ist die #ArtistsOnTwitter-Gang mit noch mehr Lügen und Hassreden. Geht direkt und ohne Vorwarnung vor Gericht! Sollten sie eine Homepage anbieten, nehmt sie genau unter die Lupe. Sehr oft zeigt sich, wie auch schon #ArtistsOnTwitter, dass solche Volltrottel auch da schon gegen geltende Gesetze verstoßen. Da könnt ihr entweder euren Anwalt mit abmahnen lassen, oder Ihr wendet euch an die Wettbewerbszentrale und meldet die Verstöße direkt über deren Formular. Damit konnte ich zumindest schon eine der Künstlerseiten komplett offline nehmen lassen und die andere hat nach Jahren wettbewerbswidrigen Verhalten endlich ein korrektes Impressum und eine Mehrwerststeuer ID. Somit kann man z.B. Anzeigen auf Geschäftsebene führen, was für den Angeklagten am Ende sogar noch teurer wird.

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